Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG

• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 62 FamFG, § 167 Abs 3 FamFG
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verfehlte fachgerichtliche Auslegung einer Prozesserklärung als Rechtsmittelverzicht verletzt Anspruch des Rechtsuchenden auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Grundrechtverletzung durch unzureichende Bestimmung des ...

 
• Wolters Kluwer

  Berechtigtes Interesse eines minderjährigen Betroffenen an der Rechtswidrigkeitsfeststellung der Unterbringung wegen Selbstgefährdung als schwerwiegender Grundrechtseingriff

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verfehlte fachgerichtliche Auslegung einer Prozesserklärung als Rechtsmittelverzicht verletzt Anspruch des Rechtsuchenden auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Grundrechtverletzung durch unzureichende Bestimmung des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Berechtigtes Interesse eines minderjährigen Betroffenen an der Rechtswidrigkeitsfeststellung der Unterbringung wegen Selbstgefährdung als schwerwiegender Grundrechtseingriff

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verfehlte fachgerichtliche Auslegung einer Prozesserklärung als Rechtsmittelverzicht verletzt Anspruch des Rechtsuchenden auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Grundrechtverletzung durch unzureichende Bestimmung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterbringung in einer jugendpsychiatrischen Einrichtung - und der "kurze Prozess" des Oberlandesgerichts

• lto.de (Kurzinformation)

  Jugendlicher zu Unrecht in Psychiatrie untergebracht?

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer kinder- und ...

• famrz.de (Kurzinformation)

  Beschwerde eines Minderjährigen

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Verfahrensrecht - Beschwerderecht Minderjähriger

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtung - Würdigung des Oberlandesgerichts verkürzte das Recht auf effektiven Rechtsschutz

Besprechungen u.ä.

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verfahrensbeistandschaft und der Zugang zum Recht für Kinder mit Behinderungen

Verfahrensgang

• OLG München, 26.10.2020 - 16 UF 652/20
• BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2000/20

Papierfundstellen

• FamRZ 2021, 1725

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (24)

• OLG München, 26.10.2020 - 16 UF 652/20

  Beschwerde, Unterbringung, Erledigung, Gegenvorstellung, Feststellung, …

  Auszug aus BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2000/20

  Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 26. Oktober 2020 - 16 UF 652/20 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.

  Das Verfahren erhielt dort das Aktenzeichen 16 UF 652/20.

  In einem Beschluss vom selben Tag im Verfahren 16 UF 652/20 betreffend die Beschwerde gegen den ersten Unterbringungsbeschluss tenorierte das Oberlandesgericht eine Kostenentscheidung.

  Am 26. Oktober 2020 erließ das Oberlandesgericht im Verfahren 16 UF 652/20 einen Beschluss mit dem folgenden Tenor: "Das als Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 15.07.2020 auszulegende Schreiben des Beschwerdeführers vom 15.09.2020 wird zurückgewiesen".

  Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 26. Oktober 2020 im Verfahren 16 UF 652/20 wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde.

  Diese Würdigung verkürzt den dem Beschwerdeführer zustehenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, weil das Oberlandesgericht nicht hinreichend ermittelt hat, welches konkrete Rechtsschutzziel der Beschwerdeführer im hier allein maßgeblichen Verfahren 16 UF 652/20 betreffend den ersten Unterbringungsbeschluss verfolgte.

• BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14

  Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …

  Auszug aus BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2000/20

  a) Der Zugang zu einer gerichtlichen (Sach-)Entscheidung darf - vorbehaltlich verfassungsunmittelbarer Schranken - nicht ausgeschlossen, faktisch unmöglich gemacht oder in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 30, 1 ; 44, 302 ; 143, 216 ).

  Auf die Gewährleistung eines dermaßen wirkungsvollen Rechtsschutzes hat der Einzelne einen verfassungsmäßigen Anspruch (BVerfGE 60, 253 ; 77, 275 ; 143, 216 ; 149, 346 ).

• BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69

  Dienstpflichtverweigerung

  Auszug aus BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2000/20

  Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde richtet sich die Verfahrensfähigkeit vielmehr nach der Ausgestaltung der in Anspruch genommenen Grundrechte und deren Beziehung auf das im Ausgangsverfahren streitige Rechtsverhältnis (vgl. BVerfGE 28, 243 ).

  Bei der Entscheidung, ob Minderjährige im Verfassungsbeschwerdeverfahren prozessfähig sind, sind insbesondere die Regelungen des einschlägigen Fachrechts zu berücksichtigen, soweit sie die betroffenen Grundrechte in zulässigem und hinreichendem Umfang ausgestalten (vgl. BVerfGE 28, 243 ), sowie ergänzend die Frage, ob und inwieweit die Minderjährigen effektiven Grundrechtsschutz durch ihre gesetzlichen Vertreter erlangen können (vgl. BVerfGE 72, 122 ).

 
• BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

  Abhörurteil

  Auszug aus BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2000/20

  a) Der Zugang zu einer gerichtlichen (Sach-)Entscheidung darf - vorbehaltlich verfassungsunmittelbarer Schranken - nicht ausgeschlossen, faktisch unmöglich gemacht oder in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 30, 1 ; 44, 302 ; 143, 216 ).
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2000/20

  cc) Die angefochtene Entscheidung beruht auch auf dem Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 86, 133 ; 131, 66 ).
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …

  Auszug aus BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2000/20

  Auf die Gewährleistung eines dermaßen wirkungsvollen Rechtsschutzes hat der Einzelne einen verfassungsmäßigen Anspruch (BVerfGE 60, 253 ; 77, 275 ; 143, 216 ; 149, 346 ).
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden

  Auszug aus BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2000/20

  Auf die Gewährleistung eines dermaßen wirkungsvollen Rechtsschutzes hat der Einzelne einen verfassungsmäßigen Anspruch (BVerfGE 60, 253 ; 77, 275 ; 143, 216 ; 149, 346 ).
• BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53

  Vormundschaft

  Auszug aus BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2000/20

  Wegen der besonderen Eigenart der verfassungsgerichtlichen Verfahren können auch die Bestimmungen anderer Verfahrensordnungen, die hinsichtlich der Prozessfähigkeit häufig an die Geschäftsfähigkeit anknüpfen, nicht ohne weiteres analog angewandt werden (vgl. BVerfGE 1, 87 ; 10, 302 ; 19, 93 ).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2000/20

  Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), da die Rechtsverletzung besonderes Gewicht hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
• BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 857/85

  Mutter der minderjährigen Asylbewerber - §§ 90 ff BVerfGG, Vertretung …

  Auszug aus BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2000/20

  Bei der Entscheidung, ob Minderjährige im Verfassungsbeschwerdeverfahren prozessfähig sind, sind insbesondere die Regelungen des einschlägigen Fachrechts zu berücksichtigen, soweit sie die betroffenen Grundrechte in zulässigem und hinreichendem Umfang ausgestalten (vgl. BVerfGE 28, 243 ), sowie ergänzend die Frage, ob und inwieweit die Minderjährigen effektiven Grundrechtsschutz durch ihre gesetzlichen Vertreter erlangen können (vgl. BVerfGE 72, 122 ).
• BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

  Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
• BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 553/01

  Effektiver Rechtsschutz für Strafgefangene
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BVerfG, 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf effektiven …
• BVerfG, 28.11.1951 - 1 BvR 166/51

  Antragsbefugnis eines entmündigten Querulators
• BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

  Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
• BVerfG, 22.03.2007 - 2 BvR 1983/05

  Anspruch eines Häftlings auf Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt - …
• BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BVerfG, 19.01.2021 - 1 BvR 2671/20

  Anspruch des DITIB Landesverbandes Hessen auf erneute Durchführung des …
• BVerfG, 19.01.2017 - 2 BvR 476/16

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzug (Recht auf effektiven …
• BVerfG, 29.06.1965 - 1 BvR 289/62

  Verfassungsmäßigkeit der Zwangspflegschaft
• BVerfG, 24.02.2021 - 2 BvR 1780/20

  Recht auf effektiven Rechtsschutz nach dem Strafvollzugsgesetz (Auslegung des …
• BVerfG, 19.02.1997 - 2 BvR 2989/95

  Objektiv willkürlkiche Verkennung des Rechtsschutzziels

• BVerfG, 22.09.2021 - 2 BvR 955/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art. 19 Absatz 4 Satz 1 …

  Legt ein Gericht den Verfahrensgegenstand in einer Weise fest, die das vom Antragsteller erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel ganz oder in wesentlichen Teilen außer Betracht lässt, und verstellt es sich dadurch die - an sich gebotene - Sachprüfung des erhobenen Begehrens, so liegt darin eine sachlich nicht nachvollziehbare Rechtswegverkürzung, die den Rechtsschutzanspruch des Betroffenen nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG im Grundsätzlichen missachtet (vgl. BVerfGK 10, 509 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Februar 1997 - 2 BvR 2989/95 -, juris, Rn. 13;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, juris, Rn. 13;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2005 - 2 BvR 497/03 -, juris, Rn. 55;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2007 - 2 BvR 2395/06 -, juris, Rn. 15;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2007 - 2 BvR 2282/06 -, juris, Rn. 4;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2008 - 2 BvR 31/06 -, juris, Rn. 25;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Januar 2017 - 2 BvR 476/16 -, juris, Rn. 12;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Januar 2021 - 1 BvR 2671/20 -, juris, Rn. 23; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. August 2021 - 2 BvR 2000/20 -, juris, Rn. 24; s. auch BVerfGE 96, 44 ; BVerfG…, Beschluss vom 6. Februar 2020 - 2 BvR 1719/19 -, juris, Rn. 21 ["Sachdienliche Auslegung von Anträgen"]).
• OLG Frankfurt, 01.08.2022 - 20 W 98/21

  Anwendbarkeit des § 62 FamFG im gerichtlichen Personenstandsverfahren

  Gleiches gilt im Übrigen für die von der Beschwerde weiter in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 02.07.2010 (= NJW 2011, 988; vgl. zuletzt auch BVerfG FamRZ 2021, 1725, je zitiert nach juris) und des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 27.08.2012 (= FamRZ 2013, 802).
• OVG Hamburg, 01.03.2023 - 4 Bf 221/20

  Beschränkungen eines G20-Protestcamps am Altonaer Volkspark waren rechtmäßig

  Daraus folgt, dass der Zugang zu einer gerichtlichen (Sach-) Entscheidung - vorbehaltlich verfassungsunmittelbarer Schranken - nicht ausgeschlossen, faktisch unmöglich gemacht oder in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.8.2021, 2 BvR 2000/20, juris Rn. 24 m.w.N.).